Aktuelles

Tierhalterhaftung

Die Haftung des Tierhalters ist unabhängig davon, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Halters reiten wollte. Dieser Umstand kann jedoch im Rahmen eines etwaigen Mitverschuldens berücksichtigt werden (Urteil vom 30. April 2013).

Quelle: Bundesgerichtshof

Kündbarkeit eines Pferdeeinstellungsvertrages

Das Amtsgericht Neuss hat sich in einem Urteil vom 06. Juni 2012 – 101 C 4136/11 – mit der Rechtsnatur des Pferdeeinstellungsvertrags befasst. Es hat sich der überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte angeschlossen, wonach Pferdeeinstellungsverträge als entgeltliche Verwahrungsverträge zu behandeln sind, deren rechtliche Beurteilung sich aus §§ 688 bis 700 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergibt.

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Einfriedung von Pferdeweiden

Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stahldrahtzäunen verstößt gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, wenn nicht durch einen geeigneten Innenzaun sichergestellt ist, dass die Pferde keinen Kontakt mit dem Stahldraht haben können (Verwaltungsgericht Oldenburg vom 13. Juni 2012).

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei steigendem Pferd ohne vorherige Aufforderung zur Mängelbeseitigung (Oberlandesgericht Hamm vom 05. Juni 2012).

RHEINLANDS Reiter + Pferde 4-2012

RHEINLANDS Reiter+ Pferde 4-2012

Am 22. Dezember 2011 hatte der Bundesgerichtshof zwei Fälle (VII ZR 7/11; VII ZR 136/11) zu entscheiden, in denen sich nach dem Kauf eines Pferdes Erkrankungen herausstellten, die der mit einer Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt übersehen hat.

In einem Fall ging es um den Kauf eines Dressurpferdes zum Preis von 60.000 EUR, bei dem sich wenige Wochen nach dem Kauf eine Dauerlahmheit einstellte.

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Aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof
Schadensersatzpflicht des Tierarztes bei Verletzung der Pflichten aus dem Vertrag über eine Ankaufsuntersuchung Urteil vom 22. Dezember 2011).

Verkäufer und mangelhaft untersuchender Tierarzt haften bei Mängeln des Pferdes gleichstufig als Gesamtschuldner (Urteil vom 22. Dezember 2011).

Oberlandesgericht Brandenburg
Schadensersatzpflicht des Tierarztes für einen Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers durch die unterlassene rektale Untersuchung eines kolikerkrankten Pferdes (Urteil vom 26. April 2012).

Der Halter eines Pferdes haftet nur dann für den Schaden des vom Pferd gestürzten Reiters, wenn feststeht, dass der Sturz durch das Pferd verursacht wurde. Die Tiergefahr des Pferdes muss mitgewirkt haben (Urteil vom 14. Dezember 2011).

Oberlandesgericht Celle
Der auf der Besamung einer Pferdestute gerichtete Behandlungsvertrag umfasst die Pflicht des Tierarztes, auf die Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens einer Zwillingsträchtigkeit hinzuweisen, um damit einen gesunden und risikoarmen Verlauf der Trächtigkeit zu gewährleisten (Urteil vom 14. Februar 2011).

Oberlandesgericht Düsseldorf
Der Pferdepensionsvertrag ist als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren. Erkrankt ein Pferd im Obhuts- und Gefahrenbereich des Reitstallbetreibers an einer Kolik, muss dieser den Nachweis erbringen, dass er die ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat und keine ernsthafte Möglichkeit offen bleibt, dass auf seiner Seite ein Vertretenmüssen vorliegt (Beschluss vom 21. März 2013).

Oberlandesgericht Frankfurt
Bei dem Verkauf eines mangelhaften Pferdes kommt in der Regel keine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung in Betracht (Urteil vom 01. Februar 2011).

Die Beweisregeln des Haftungsrechts der Humanmedizin einschließlich der Beweislastumkehr bei groben ärztlichen Behandlungsfehlern gelten auch in der Tiermedizin (Urteil vom 01. Februar 2011).

Oberlandesgericht Hamm

„Gibt der Verkäufer eines Pferdes eine tierärztliche Ankaufsuntersuchung in Auftrag, stehen dem Käufer bei Untersuchungsmängeln mangels eigener Vertragsbeziehung keine Ansprüche gegen den Tierarzt zu“ (Urteil vom 29. Mai 2013 - 12 U 178/12 -).

Im Gegensatz dazu:

„Der zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt geschlossene Vertrag über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung entfaltet Schutzwirkung für den Käufer. Der Tierarzt haftet ihm gegenüber für Untersuchungsfehler. Diese Haftung kann in dem Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt nicht ausgeschlossen werden (Urteil vom 05. September 2013 - 21 U 143/12 -).

Kein Schadensersatzanspruch eines 5-jährigen Kindes, das bei einer einfachen Gleichgewichtsübung von einem Pony rutscht, wenn der beim Reitunterricht eingesetzten Hilfsperson kein Verschulden anzulasten ist (Urteil vom 11. Januar 2013).

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Reitstallbesitzers bei Verwendung von Milchglasscheiben in einer Reithalle (Urteil vom 05. Dezember 2011).

Die dem Käufer nicht offenbarte Operation eines Pferdes stellt einen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigenden Mangel dar (Urteil vom 24. Mai 2011).

Die Parteien eines Pferdekaufvertrags können stillschweigend vereinbaren, dass die von den Pferdebeinen gefertigten Röntgenaufnahmen der Röntgenklasse II zuzuordnen sein müssen (Urteil vom 18. Februar 2011).

Oberlandesgericht Koblenz
Haftung des Pferdehalters bei Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug (Urteil vom 16. April 2012).

Oberlandesgericht Nürnberg
Möglichkeit eines stillschweigenden Haftungsausschlusses gegenüber einer Reitbeteiligung (Urteil vom 27. Juni 2011).

Oberlandesgericht Oldenburg
Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren (Urteil vom 04. Januar 2011).

Oberlandesgericht Schleswig
Haftung des Tierarztes, der im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung Chips im Knie des untersuchten Pferdes übersieht (Urteil vom 23. Juni 2011).

Oberlandesgericht Stuttgart
Es besteht kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Unterhalts- und Unterstellkosten für ein Pferd bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd nach einem Verkehrsunfall, durch den das Pferd verletzt wurde (Urteil vom 02. Dezember 2011).

Oberlandesgericht Zweibrücken
Die Erklärung eines Pferdeverkäufers im schriftlichen Kaufvertrag, dass ein Pferd nicht an verdeckten Mängeln, Verletzungen oder Krankheiten leide, beinhaltet eine Beschaffenheitsvereinbarung (Urteil vom 13. Januar 2011).

Wichtiger Hinweis:Diese Rechtsprechungsübersicht fasst den wesentlichen Inhalt der Gerichtsentscheidungen stichwortartig zusammen. Für die Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr. Die Anwendung der in den zitierten Entscheidungen behandelten Rechtsgrundsätze sollte einer anwaltlichen Beratung vorbehalten bleiben.